Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten für in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte nach § 20a und § 20b

 

1. § 20 SGB V Primäre Prävention und Gesundheitsförderung

 Für den "Ottonormalverbraucher" erklärt:

 

Was ist das?

Wer darf das Nutzen?

Welche Kurse sind das?

Zusammenfassung "kurz und knap":

 

Für Arbeitgeber: eine Betriebliche Förderung kann stattfinden!

 

Link: 

FG_3-14-Wie_funktioniert_der___20_SGB_V[1].pdf
Download

 

 

Leistungen zur Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung) nach § 20b.

Präventionskurse in der betrieblichen Gesundheitsförderung

Im Gegensatz zum Arbeitsschutz ist die betriebliche Gesundheitsförderung keine gesetzliche Pflichtaufgabe. Um Arbeitgeber zu motivieren, mehr für die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu tun, gibt es einen Freibetrag von 500 Euro pro Maßnahme. Konkret heißt das: Bis zu einem Freibetrag von 500 Euro im Jahr je Arbeitnehmer sind Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung zusätzlich zum Lohn/Gehalt steuerfrei (§ 3 Nr. 34 EStG).

Was wird gefördert?

Um den Freibetrag zu nutzen, müssen die Maßnahmen den oben beschriebenen Anforderungen des §20 SGB V entsprechen. Aber auch andere Maßnahmen im Betrieb, z.b. Aufwendungen für Schutzimpfungen (z. B. gegen Grippe) fallen als Leistungen zur Primärprävention (= Risikoschutz) unter die Steuerbefreiungsvorschrift.

Entsprechendes gilt auch für Vorsorgeuntersuchungen, sofern es sich nicht ohnehin um eine Leistung im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt

Barleistungen/Zuschüsse:

Neben Maßnahmen, die im Betrieb des Arbeitgebers durchgeführt werden, werden auch Barleistungen (Zuschüsse) des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer gefördert. Insbesondere Arbeitgeber kleinerer oder mittlerer Unternehmen können oftmals nicht in dem Maße wie große Unternehmen eigene Gesundheitsförderungsmaßnahmen durchführen und sind daher auf externe Angebote angewiesen.

Voraussetzung für die steuerfreie Bezuschussung externer Maßnahmen ist jedoch, dass die außerbetrieblichen Maßnahmen die geforderten Kriterien erfüllen. Hierüber ist ein entsprechender Nachweis (z. B. Bescheinigung der Krankenkasse des Arbeitnehmers) zu den Lohnunterlagen zu nehmen.

Beispiele:

  • Zur Vorbeugung und Reduzierung arbeitsbedingter Belastungen am Bewegungsapparat nimmt ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit an einem Pilates-Kurs eines Sportvereins teil. Die Kosten in Höhe von 75 Euro werden ihm von seinem Arbeitgeber erstattet. Diese sind steuer- und sozialversicherungsfrei.
  • Der Arbeitgeber zahlt allen seinen Arbeitnehmern, die ihm die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio nachweisen, einen monatlichen Barzuschuss von 15 Euro.
    Der Barzuschuss von monatlich 15 Euro ist steuer- und sozialversicherungspflichtig, da die Steuerbefreiungsvorschrift nach § 3 Nr. 34 EStG allein wegen der Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen eines Sportvereins oder Fitnessstudios nicht in Anspruch genommen werden kann.

Die Sach- und/oder Barleistungen des Arbeitgebers müssen hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zielgerichtetheit den Anforderungen der §§ 20 und 20a SGB V genügen. Dies setzt u. a. voraus, dass die Maßnahmen von einem qualifizierten Anbieter angeboten und durchgeführt werden.

  • Ein Arbeitgeber möchte seinen Arbeitnehmer alternativ den Eintritt in die Sauna oder in das Schwimmbad gegen Vorlage entsprechender Nachweise steuerfrei erstatten. Er argumentiert, dass der Saunabesuch der Stressbewältigung und Entspannung dient und das Schwimmen letztlich ein gesundheitsorientiertes Bewegungsprogramm sei.

Eine steuerfreie Erstattung des Eintritts in die Sauna bzw. in das Schwimmbad kommt nicht in Betracht, da dort zumindest im Beispielsfall keine gesundheitsorientierten Maßnahmen von einem qualifizierten Anbieter durchgeführt werden. Da Barzuschüsse begünstigt sind, reicht es aus, wenn die Rechnung für die Durchführung dieser Maßnahmen auf den Arbeitnehmer und nicht auf die Firma lautet. Die Rechnung ist als Nachweis für die steuerfreie Zahlung zum Lohnkonto des Arbeitnehmers zu nehmen.

Mitgliedsbeiträge für Sportvereine und Fitnessstudios sind nicht steuerbefreit. Ausnahme: In einem Fitnessstudio werden förderungsfähige Kurse (z. B. eine Rückenschule) durchgeführt.
Die Maßnahmen, die der Arbeitgeber zur Gesundheitsförderung seiner Arbeitnehmer ergreift, müssen grundsätzlich zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden.

Überschreiten des Höchstbetrags:

Wird der jährliche Höchstbetrag von 500 Euro überschritten, ist zu prüfen, ob es sich beim übersteigenden Betrag um eine nicht zu Arbeitslohn führende Maßnahme im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt.

Rein systematisch wäre zunächst die Prüfung vorzunehmen, ob es sich um Arbeitslohn oder um eine Leistung im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt und anschließend die Steuerbefreiungsvorschrift von 500 Euro anzuwenden.

  • Zur Vermeidung stressbedingter Gesundheitsrisiken ermöglicht der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern auf seine Kosten den Besuch von Kursen zur Stressbewältigung und Entspannung. Die Kosten betragen pro Arbeitnehmer 480 Euro jährlich. Außerdem bezuschusst er die Teilnahme am betrieblichen Gesundheitstraining mit 600 Euro je Arbeitnehmer.
    Da es sich bei der Teilnahme am betrieblichen Gesundheitstraining um eine Leistung im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers handelt, ist der geldwerte Vorteil für den Besuch der Kurse zur Stressbewältigung und Entspannung in Höhe von 480 Euro steuerfrei.
  • Wie das vorhergehende Beispiel. Anstelle der Teilnahme am betrieblichen Gesundheitstraining handelt es sich um einen Raucherentwöhnungskurs.
    Der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer beträgt insgesamt 1080 Euro. Davon sind 500 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei. Der steuer- und sozialversicherungspflichtige Vorteil beträgt daher 580 Euro je Arbeitnehmer.

 

  

 Wer braucht nicht mal ne kleine Hilfe :-)